AGB - Vermietung

 

Allgemeine
Geschäftsbedingungen


Miete und Service

Stand 05/2013

 



1. Allgemeines

1.1. Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller
Mietverträge als auch Mietangebote von Mucks4U -
Veranstaltungstechnik (kurz Vermieter genannt) und finden in ihrer jeweils
gültigen Form ebenso für alle künftigen Verträge mit dem Vermieter Anwendung.
Der Vertragspartner des Vermieters (Auftragnehmer) wird im Folgenden
"Mieter" genannt.

1.2. Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen
der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Entgegenstehenden
Geschäftsbedingungen des Mieters werden ausdrücklich widersprochen.

1.3. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch eine
Unterzeichnung eines verbindlichen, durch den Mieter nicht veränderten
Angebotes und rechtzeitigem Eintreffen beim Vermieter (innerhalb der
Gültigkeitsfrist) zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes durch den
Vermieter bzw. Beginn der Serviceleistungen zustande.

1.4. Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne
und andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe an
Dritte wird nur mit schriftlichem Einverständnis des Vermieters gestattet,
Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

1.5. Der Mieter stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den Vermieter zu.
Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 



2. Mietgegenstand / Leistungen

2.1. Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im
Lieferschein aufgeführten Einzelgeräte und Anlagen zur Miete oder zum
Verkauf/Verbrauch und/oder Beauftragungen für Arbeiten als Techniker und/oder
andere Serviceleistungen.

2.2. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch
funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen.

 



3. Mietzeit und Mietgebühr

3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen (12 Uhr bis 12 Uhr folgender Tag) berechnet.
Angefangene Tage zählen voll. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die
Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung bzw. dem Zeitpunkt
der Auslieferung vom Lager des Vermieters und endet bis zum im Auftrag oder
Lieferschein vereinbarten Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager.

3.2. Die Mietgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und ist
unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine
vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.

3.3. Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben rein netto
zzgl. MwSt. ab Lager des Vermieters.

 



4. Versand und Gefahrenübergang

4.1. Der Versand / Transport der Geräte erfolgt auf Kosten und Risiko des
Mieters auf dem vom Vermieter gewählten Versandweg, es sei denn, der Mieter
schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf
Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu seinen Lasten.

4.2. Der Gefahrenübergang tritt ab Lager des Vermieters ein, auch wenn der
Transport durch den Vermieter erfolgt.

4.3. Der Mieter bestätigt mit der Übernahme der Geräte deren einwandfreien
Zustand, Funktion und Vollständigkeit. Jeweils erforderliches und/oder
angefordertes Zubehör ist beigepackt. Der Mieter hat Gelegenheit dies bis zum
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zu überprüfen.

4.4. Ist ein Mangel bei Übergabe nicht zu erkennen oder zeigt sich ein Mangel
erst später, so hat der Mieter dem Vermieter dies unverzüglich nach Entdeckung
anzuzeigen. Andernfalls gilt der Zustand der Mietgegenstände als mangelfrei.

 



5. Gebrauch der Mietsache

5.1 Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung
der Mietsache. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt
der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Die Wartungs-, Pflege- und
Gebrauchsempfehlung des Vermieters sind zu befolgen. Der Mieter bestätigt, dass
er oder ein von ihm Beauftragter mit dem ordnungsgemäßem Gebrauch der Mietsache
vertraut zu sein. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für
Veranstaltungen zu beachten (z.B. Unfallverhütungsvorschriften,
Berufgenossenschaftliche Verordnungen, Versammlungsstättenverordnung etc.)

5.2. Sofern der Mieter kein Servicepersonal gebucht hat, hat dieser alle
notwendigen Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen fachgerecht und auf seine
Kosten vorzunehmen.

5.3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für
Schäden, die infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen
eintreten, haftet der Mieter. Auch eine vom Vermieter installierte
Stromverteilung entbindet den Mieter nicht von dieser Haftung.

5.4. Die vermieteten Geräte sind und bleiben Eigentum des Vermieters. Der
Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu
sichern. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die
Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den
vereinbarten Einsatzorten zu verwenden.

5.5. Die am Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder
andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner
Weise entstellt werden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige
Überprüfung der Geräte.

5.6. Der Verkauf sowie die Verpfändung ist untersagt. Von der Pfändung, durch
Inanspruchnahme Dritter oder bei Verlust ist der Vermieter unverzüglich in
Kenntnis zu setzen. Anfallende Interventionskosten trägt der Mieter.

 



6. Haftung des Mieters

6.1. Der Mieter haftet für alle Schäden (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte
Defekte, Transportschäden, Personenschäden, Feuer- und Wasserschäden,
fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u.a.) an der Mietsache,
die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn - auch ohne
eigenes Verschulden -, seine Gäste oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der
zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der
Mieter.

6.2. Im Falle eines Totalschadens oder Abhandenkommens hat der Mieter
ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl.
Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob er persönlich den
Schadensfall zu vertreten hat.

6.3. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter
verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu
benachrichtigen.

6.4. Lautsprecher, Lampen, Tonnadeln, Ton- und Videoköpfe werden bei defekter
Rückgabe dem Mieter zum Selbstkostenpreis berechnet.

 



7. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen

7.1. Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen
Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung,
Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

7.2. Die Einholung der notwendigen Genehmigungen, Konzessionen,
GEMA-Anmeldungen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im
Verantwortungsbereich des Mieters.

7.3. Der Mieter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. Wir
weisen darauf hin, dass der Betreiber einer Veranstaltungsstätte gemäß der
Versammlungsstättenverordnung einen entsprechend qualifizierten
Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zu beauftragen hat. Dieser wird
nicht automatisch durch den Vermieter gestellt, auch wenn der Vermieter
Servicepersonal einsetzt.

 



8. Haftung des Vermieters, Schadensersatz

8.1. Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis
zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

8.2. Eine Haftung des Vermieters bei verspäteter oder nicht erbrachter Leistung
sowie für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, die sich aus dem Mietgebrauch
ergeben können, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3. Eine Haftung des Vermieters für Schäden bei Überschreitung zulässiger
Lautstärken wird ausgeschlossen.

8.4. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben
ist ebenso ausgeschlossen wie für Nichtfunktionieren der Mietsache bei Kopplung
mit Fremdequipment.

8.5. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen
seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten.
Etwaige Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem
Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu
beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen.
Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, tritt ein
Anspruch auf Minderung nicht ein.

8.6. Leistungsstörungen entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im
Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des
Mietpreises.

8.7. Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen,
ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die
Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein
Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

8.8. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Miete von
Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des
Vermieters gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die
Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

8.9. Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschränkt
sich in der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche
des Mieters sind ausgeschlossen.

8.10. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten.
Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des
Vermieters.

 



9. Serviceleistungen

9.1. Sollte der Vertrag Serviceleistungen wie z.B. Aufbau, Techniker und/oder
anderes Personal, Abbau, Anlieferung etc. beinhalten, gelten darüber hinaus
folgende Vereinbarungen:

9.2. Der Mieter hat für eine problemlose Durchfahrts- und
Anlieferungsmöglichkeit für das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen.
Ebenso sind für die Vertragsdauer die entsprechenden Parkmöglichkeiten zur
Verfügung zu stellen. Alle anfallende Kosten, auch wenn sie unverlangt vom
Vermieter ausgelegt werden, trägt der Mieter.

9.3. Die Verpflegung des Personals ist durch den Mieter sicherzustellen. Sollte
dies nicht erfolgen, wird eine Verpflegungspauschale von 25,- EUR pro Person
und Tag berechnet.

9.4. Wird für das Personal ein pauschaler Tagessatz festgesetzt, versteht sich
dieser für einen Zeitraum bis max. 10 Stunden. Fallen darüber hinaus
Überstunden an, werden diese jeweils mit 1/10 des Tagessatz zzgl. eines
Überstundenzuschlags veranschlagt.

9.5. Der Mieter hat während des kompletten Zeitraumes die Überwachung und
Sicherung des Mietmaterials und des Personals sicherzustellen. Dies gilt auch
für die Aufbau-, Proben-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten, nutzungsfreie Zeiten
und nachts. Das Personal des Vermieters übernimmt diese Überwachung
ausdrücklich nicht.

9.6. Der Mieter übernimmt die volle Verantwortung über die dem Vermieter
zugewiesenen Befestigungspunkte zum Errichten hängender Konstruktionen, auch
wenn diese dem Mieter durch Dritte zugewiesen wurden. Für eventuelle Schäden
durch unzureichender Belastbarkeit haftet der Mieter.

9.7. Der Mieter stellt einen kompetenten, weisungsbefugten Ansprechpartner
während des gesamten Projektzeitraumes.

9.8. Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den örtlichen
Begebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen der Leitung
des Veranstaltungsortes. Zugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annähernd.

9.9. Erfolgen Serviceleistungen außerhalb eines Umkreises von 50km vom Standort
des Vermieters, sind nach Bedarf Übernachtungsmöglichkeiten für jede Person zu
stellen (Einzelzimmer).



9. Stornierung / Kündigung

9.1. Der Mieter hat das Recht, einen Mietauftrag nach Maßgabe der nachstehenden
Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.

9.2. Es wird im Falle der Stornierung innerhalb zwei Tage vor Mietbeginn die
Höhe der gesamten Vergütung vereinbart. Im Falle einer frühzeitigen
Stornierung, ermäßigt sich dieser jedoch wie folgt:

bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% der Gesamtvergütung

bis 14 Tage vor Mietbeginn 40% der Gesamtvergütung

bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% der Gesamtvergütung

bis 2 Tage vor Mietbeginn 80% der Gesamtvergütung

9.3. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens
beim Vermieter maßgeblich.

9.4. Der Vertrag kann vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist gekündigt
werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters wesentlich
verschlechtert haben, wenn der Mieter die Mietgegenstände vertragswidrig
gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät oder
wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch den Vermieter
unmöglich macht.

 

10. Lieferung

10.1. Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus
Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom
Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist
ausgeschlossen.

10.2. Teillieferungen und -leistungserbringungen sind gestattet.

10.3. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse,
gleichgültig ob beim Vermieter oder seiner Lieferanten, wie z.B. Streik,
Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc. berechtigen den Vermieter, unter
Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters, vom Mietvertrag
zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung
hinauszuschieben.

 



11. Rückgabe der Mietsache

11.1. Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der
Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben.

11.2. Die Mietgegenstände sind vollzählig, geordnet und im sauberen Zustand
zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes
Mietzubehör.

11.3. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die
ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend
nachberechnet. Pro angebrochener Tag wird eine volle Tagesmiete lt. aktueller
Preisliste berechnet. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter
darüber hinaus jeden daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 11.4. Wird die
Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter
unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit, die
für die Instandhaltung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

11.5. Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der
Mietsache bei Rückgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme
an.

11.6. Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der Vermieter nicht, dass diese
mängelfrei übergeben worden ist. Der Vermieter behält sich eine eingehende
Prüfung innerhalb zwei Werktagen vor.


12. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

12.1. Grundsätzlich ist die Mietgebühr bei Herausgabe der Mietsache an den
Vermieter fällig. Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort nach
Erhalt ohne Abzug zahlbar.

12.2. Bei einer Mietdauer über 8 Tage ist der Vermieter berechtigt,
Zwischenrechnungen zu stellen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart
wurde.

12.3. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution und Vorkasse nach seiner Wahl
vom Mieter zu verlangen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

12.4. Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung
ein.

12.5. Bei Zahlungsverzug ist es dem Vermieter gestattet, die weitere Benutzung
der Mietsache zu untersagen und deren sofortige Rückgabe zu verlangen.

12.6. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, zur Deckung der Auslagen
und des Aufwandes Mahngebühren wie folgt zu verlangen: 1. Mahnung 5,00 EUR, 2.
Mahnung 7,50 EUR, 3. Mahnung 9,00 EUR, darüber hinaus kann der Vermieter für
den fälligen Betrag Verzugszinsen verlangen.

12.7. Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder
ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.

 



13. Sonstiges

13.1. Erfüllungsort ist Leggenweg 2 in 57399 Kirchhundem, soweit nicht
explizit im Vertrag anders beschrieben.

13.2.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am
nächsten kommt.

13.3. Für den Verkauf von Waren gelten darüber hinaus unsere "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für den Verkauf"