AGB - Verkauf

Allgemeine
Geschäftsbedingungen für den Verkauf

 

 



1.
Allgemeines

1.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von Mucks4U - Veranstaltungstechnik
(im folgenden kurz "Verkäufer" genannt) erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB"
genannt.).

1.2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere AGB
als angenommen, Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden
hiermit widersprochen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

1.3. Es gilt immer die jeweils neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde, im
folgenden auch "Käufer" genannt, sollte sich vor Vertragsabschluss
über den neuesten Stand der AGB erkundigen.

1.4. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer dies
schriftlich bestätigt.

1.5. Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem
Datenschutzgesetz für den Geschäftsbetrieb gespeichert und nicht an Dritte
herausgegeben.

1.6. Für den Geschäftsbereich "Vermietung & Service" gelten
darüber hinaus die "Allgemeinen Mietbedingungen".

2.
Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart,
stets unverbindlich und freibleibend.

2.2. Abgeschlossene Verträge werden durch mit Zugang der schriftlichen
Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung für
beide Seiten verbindlich festgelegt und rechtsgültig. Ergänzungen, Abweichungen
oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch im Fall einer mündlichen
Absprache kann auf die Erfordernis der schriftlichen Bestätigung nicht
verzichtet werden.

2.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden, auch aus wichtigen
Gründen, ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie
Expresslieferungen. Ausnahme: 2.6.

2.4. Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen auch für
Nachlieferungen sind unzulässig. Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen.
Ausnahme: 2.6.

2.5. Erklärt sich der Verkäufer in vorher vereinbarten Fällen zur Rücknahme
bereit, ist er berechtigt, eine Rücknahmegebühr von 15,- EUR sowie anfallende
Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Rücknahmen erfolgen
ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und in einer
für den Verkäufer frachtfreie Lieferung in Originalverpackung. Bei sichtlichen
Gebrauchsspuren behält sich der Verkäufer zusätzliche Abzüge vor. Ausnahme:
2.6.

2.6. Ist der Käufer eine Privatperson (Verbraucher gem. BGB), so gilt
folgendes: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von
zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über die Rückgabe. Nur bei
nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax
oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung
auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat
zu erfolgen an: Mucks4U - Veranstaltungstechnik, Leggenweg 2, 57399
Kirchhundem. Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

3.
Preise

3.1. Sämtliche Preise verstehen sich in EUR und - sofern nicht anders angegeben
- netto zzgl. der jeweils gültigen MWSt. Die Preisangaben gegenüber
Privatpersonen (Verbrauchger gem. BGB) sowie in unserer Gebrauchtwarenliste
verstehen sich inklusive der jeweils gültigen MWSt.

3.2. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Maßgeblich
sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen
Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden.

3.4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Würdinghausen.
Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Zusendung der Ware. Kosten für den Transport
und Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

3.5. Eine Skontogewährung erfolgt nur nach Vereinbarung und hat zur
Voraussetzung, dass das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungsbeträge
aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.

4.
Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung bzw.
Leistungserbringung gegen Nachnahme, Vorkasse oder Barzahlung.

4.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen
zu berechnen. Diese richten sich nach dem Durchschnitt der Kontokorrentzinsen
der Banken und wird auf 11% p.a. festgelegt.

4.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder
anderen Ansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter
Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Eine Aufrechnung von
Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt
und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
Lastschriftrückgabe oder Nichteinlösung eines Schecks, ist der Verkäufer
berechtigt, alle offenen, auch gestundeten, Rechnungen fällig zu stellen. Der
Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur
noch gegen Vorkasse auszuführen. Dies berechtigt den Käufer nicht zur
Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen.

4.5. Zahlungen sind in für den Verkäufer spesenfreier Weise zu bezahlen.
Anfallende Kosten bei Lastschrift- oder Scheckrückgaben werden zzgl. einer
Bearbeitungsgebühr i.H. von 10,- EUR dem Kunden belastet.

4.6. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender
Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die
Zahlung des Käufers erfüllt sind.

5.
Lieferung und Leistung

5.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Würdinghausen auf Kosten des Käufers. Dies
gilt sowohl für die Hauptlieferung als auch für sämtliche Nachlieferungen.

5.2. Vom Verkäufer genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts
anderes vereinbart wurde.

5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören beispielsweise auch
nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an
Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. - auch wenn sie bei
Vorlieferanten des Verkäufers eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den
Verkäufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.3. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer
nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des
noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.

5.4. Sofern sich der Verkäufer wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter
Fristen und Termine in Verzug befindet, ist ein Schadensersatzanspruch des
Käufers ausgeschlossen, soweit die Verzögerungen nicht auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen
beruht.

5.5. Der Verkäufer ist ausdrücklich zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen
jederzeit berechtigt.



6. Versand, Transportversicherung und Gefahrenübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Würdinghausen auf Gefahr des
Empfängers. Dies gilt sowohl für die Hauptlieferung als auch für sämtliche
Nachlieferungen.

6.2. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer, wird diese nicht ausdrücklich
von ihm bestimmt, so erfolgt die Auswahl durch den Verkäufer nach Ermessen.
Handelt es sich um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere
Beförderung beansprucht, so ist der Verkäufer befugt, die erforderliche
Versandart auszuwählen.

6.3. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als erfüllt, sobald die Ware an den
Transportausführenden übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager
verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich
wird, dann geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Käufer über.

6.4. Der Verkäufer schließt auf Wunsch des Käufers vor Versand der Ware eine
Transportversicherung ab. Der Käufer hat die Lieferung sofort auf
Transportschäden zu überprüfen und etwaige derartige Schäden sofort schriftlich
mit Erstellung eines Schadensprotokolls der Transportgesellschaft sowie dem
Verkäufer anzuzeigen. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der
Meldefristen der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Der Verkäufer
übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt dem Käufer
deren Leistung zukommen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Verrechnung mit
eigenen Ansprüchen gegen den Käufer vorzunehmen.

6.5. Bei Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten
Transporteure, die Transportversicherung und auch der Verkäufer keine Haftung.

7.
Eigentumsvorbehalt

7.1.Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem
Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen des
Verkäufers durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim
Verkäufer, auch im Falle der Weiterverarbeitung oder Umbildung.
(Vorbehaltsware)

7.2. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird
bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der
einheitlichen Sache anteilig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der
Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der
dem Verkäufer ein (Mit-)Eigentum zusteht wird im folgenden als ebenfalls als
Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware sowie aus anderen Rechtsgründen (Versicherung, unerlaubte
Handlung), auch im Falle der Weiterverarbeitung, an den Verkäufer ab. Auf
Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der
abgetretenen Forderung innerhalb von 8 Tagen zu nennen (Betrag, Fälligkeit,
Anschrift etc.) und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Der Käufer
ermächtigt den Verkäufer außerdem, die Forderungsabtretung seinerseits den
Schuldnern des Käufers bekannt zu geben.

7.4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht
zulässig und kann strafrechtliche Folgen haben.

7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das
Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Kosten und Schäden trägt der Käufer.

7.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern. Diese Rückforderung
gilt jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.7. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem
Rechtsgrund gegenüber dem Käufer zustehen, werden dem Verkäufer Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, sobald der Wert
die Forderung nachhaltig um mehr als 30% übersteigt.

8.
Gewährleistung

8.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und
Materialmängeln sind, es sei denn, diese wurden vor Vertragsschluss dem Käufer
mitgeteilt. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit nichts anderes
vereinbart wurde. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum. Ist der
Käufer keine Privatperson (Verbraucher gem. BGB), so wird keine Gewährleistung
auf als gebraucht verkaufte Ware gewährt.

8.2. Leuchtmittel und als "defekt" gekennzeichnete Ware sind von der
Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erlischt außerdem bei Eingriff
an den Gegenständen, bei unüblichem oder außergewöhnlichem Gebrauch, bei
Nichtbefolgung von Betriebs- oder Wartungshinweisen, bei Verwendung von
Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

8.3. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, spätestens nach 2
Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich gerügt
werden. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i.d.R. der
Transporteur.

8.4. Im Falle der Mängelrüge des Käufers hat dieser die schadhafte Ware dem
Verkäufer zu überbringen. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die
Ware ist sorgfältig zu verpacken und frachtfrei an den Verkäufer zu senden.

8.5. Der Käufer erhält nach Wahl des Verkäufers Mängelbeseitigung
(Nachbesserung), Umtausch oder Warengutschrift. Der Umtausch kann auch gegen
Ware gleicher Art und Güte erfolgen. Schlägt eine dreimalige Nachbesserung nach
angemessener Frist fehl. so kann der Käufer nach seiner Wahl eine Herabsetzung
der Vergütung oder die Wandlung des Kaufvertrages verlangen. Ein weitergehender
Schadensersatz ist in jedem Falle ausgeschlossen.

8.6. Die Garantiezeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch
nicht für Umtausch oder ersetzte oder reparierte Teile.

8.7. Reparaturleistungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden
gegen Berechnung ausgeführt. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig, auch wenn
die Reparatur auf Kundenwunsch nicht ausgeführt wird. Bei Rücksendungen von
Waren, die keinen Fehler aufweisen, werden entstandene Prüfaufwendungen
berechnet.

9.
Allgemeine Haftungsbeschränkungen und Hinweise

9.1. Der Verkäufer weist ausdrücklich auf die für Montage, Installation und Betrieb
in öffentlichen Gebäuden, Bühnen oder Versammlungsstätten geltenden besonderen
Sicherheitsrichtlinien bzw. -vorschriften insbesondere für
Sachverständigenabnahmen hin. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, sich über
diese Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften zu informieren, diese zu
beachten, sowie Montage, Installation, Betrieb und Abnahme gemäß diesen
Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften vorzunehmen. Der Käufer verpflichtet
sich hiermit außerdem, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und
-vorschriften mitzuteilen, sowie für die Montage, Installation, Betrieb und
Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern
aufzuerlegen.

9.2. Die gelieferte Ware darf nur für den angegebenen Zweck verwendet werden.
Wenn am Bestimmungszweck der Ware Zweifel bestehen, müssen diese bei einem
kompetenten Fachmann oder beim Verkäufer geklärt werden.

9.3. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung durch den
Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.

10.
Sonstiges

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten
Zweck am nächsten kommt.